Am Sonntag ist es mal wieder soweit: Nach der Bürgermeisterwahl im Herbst letzten Jahres stehen am kommenden Sonntag die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein an. Hier entscheidet sich, welche Parteien und welche Kandidaten aus den einzelnen Wahlkreisen ein Stimmrecht in den politischen Entscheidungsgremein erhalten. Im Gegensatz zur Bundestagswahl in ein paar Monaten sind Jugendliche ab 16 Jahren stimmberechtigt. Und nicht nur das: Ihr seid dazu aufgerufen, eure Chance zu nutzen, ein Kreuz für eure Wunschpartei bzw. eure Wunschperson zu setzen.
Nun ist die ganze Stadt mal wieder zuplakatiert mit verschiedenen Parteien, Personen und Botschaften. Genau deshalb haben wir die Parteien kontaktiert und mit einem Steckbrief konfrontiert, der unserer Meinung nach Jugendliche interessieren könnte. Durch die verschiedenen Antworten der jeweiligen Parteien kommt ihr hoffentlich zu dem Entschluss, wem Ihr am meisten Zustimmung schenkt, sodass ihr vor dem 26. Mai noch rechtzeitig für euch die Frage beantwortet: Wen soll ich wählen? Und wenn dann immer noch keine Entscheidung getroffen ist, wählt demokratisch oder notfalls ungültig, aber nehmt euer Wahlrecht in Anspruch! Die Wahllokale sind den ganzen Sonntag über von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.
Wer und was wird gewählt?
Am Sonntag wird eigentlich zweimal gewählt. Und somit ist es auch notwendig, gleich zwei Stimmzettel auszufüllen. Die beiden Wahlen sind die
- Gemeindewahl und die
- Kreiswahl
Gemeindewahl
Der Kreis Pinneberg ist in einzelne Gemeinden aufgeteilt, u.a. in die Gemeinde Pinneberg oder Appen. In Pinneberg umfasst die Gemeinde die Stadtgrenzen und somit wird mit dem Stimmzettel für die Gemeindewahl (weißer Zettel) die Ratsversammlung der Stadt Pinneberg gewählt. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es keine Erst- und Zweitstimme. Es wird nur ein Direktkandidat gewählt (von CDU, SPD, Grüne, FDP oder Bürgernahe). Damit nicht nur eine Person in der Ratsversammlung sitzt, wurde die Stadt Pinneberg in einzelne Wahlkreise aufgeteilt, die nur einige wenige Straßen umfassen. So kann es sein, dass ihr auf dem Stimmzettel zur Gemeindewahl andere Namen der gleichen Parteien auf dem Stimmzettel habt als eure Freunde oder Bekannten. Derjenige Politiker mit den meisten Stimmen innerhalb eines Wahlkreises gewinnt und bekommt automatisch einen Platz in der Ratsversammlung. Gleichzeitig tritt jede Person für eine Partei an, sodass man die Stimmen aller Vertreter einer Partei zusammenzählt. Diese Zusammenzählung macht die Prozentzahlen der Parteien aus, die in den Zeitungen veröffentlicht werden und nach der eine Partei Sitze in der Ratsversammlung erhält. Erlangt eine Partei auf diese Weise mehr Sitze als Direktkandidaten findet ein Ausgleich statt – dieses Prinzip funktioniert genauso wie bei der Bundestagswahl.
Man kann also sagen, dass mit dem Stimmzettel zur Gemeindewahl die Erst- und Zweitstimme zusammengefasst sind.
Die Ratsversammlung der Stadt Pinneberg entscheidet über wichtige lokale Themen wie z.B. Schulsanierung, Betrieb von Sportplätzen oder Bebauung des Kasernengeländes.
Kreiswahl
Das Wahlprinzip bei der Kreiswahl ist dasselbe wie bei der Gemeindewahl. Allerdings wird hier (roter Stimmzettel) eine Vertretung für den Kreistag, also nicht nur für die Stadt, sondern für den ganzen Kreis Pinneberg gewählt. Die einzelnen Wahlkreise sind somit natürlich größer, sodass das Stadtgebiet Pinneberg nur drei (statt 18 Wahlkreise) umfasst.
Die Aufgabe des Kreistages ist beispielsweise die kreisweite Kinder- und Jugendarbeit, die Sport- und Kulturförderung oder die Organisation des öffentlichten Personennahverkehrs.
Da die Wahlen miteinander zusammenhängen und Kreis und Stadt nach Möglichkeit miteinander kooperieren, wurden die Wahlen zu einer zusammengefasst.
Wir haben den Parteien in Pinneberg einen Steckbrief zukommen lassen und hoffen, dass wir euch auf diese Weise eine Orientierung für die Wahl bieten können.
Was planen Sie, um Pinneberg für Jugendliche attraktiver zu machen?
[four]CDU:
Pinneberg hat starke Vereine mit einem tollen Angebot auch für Kinder und Jugendliche. Das Geschwister-Scholl-Haus ist das Haus der Jugend in Pinneberg. Hier gibt es attraktive Angebote zu den unterschiedlichsten Themen, wie Theater AG, AG Technik-Crew, Beatschmiede usw. Letztendlich seid es ihr Jugendlichen selbst, die das Angebt bestimmen, entweder durch Eure Teilnahme an den Kursen oder dem Wunsch nach Neuem. Viele Institutionen wie z.B. die Diakonie oder Vereine wie „Brücke der Kulturen“ oder „Gewaltfrei“ sind zusätzlich Anlaufstellen. All das unterstützt die CDU uneingeschränkt. Unser Traum wäre ein Kunstrasenplatz auf dem Gelände der Eggerstedt Kaserne, wenn sich ein privater Investor findet und es könnte sein, dass dieser Traum realisierbar ist.
[toggle title="Vollständige Antwort"]Zudem bietet die CDU über Ihre Jugendorganisation JU die Möglichkeit Politik, und Einfluß auf die Politik kennen zu lernen. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit im Jugendbeirat mitzuarbeiten. Hier kann man verändern, der Jugend mehr Gehör verschaffen.[/toggle]
[/four] [four_middle]SPD:
Am wichtigsten für eine lebenswerte Stadt für Jugendliche sind lebendige Innenstädte mit vielen verschiedenen und guten Geschäften, seien es Gaststätten oder Kleidungsgeschäfte.
Solche Innenstädte zu schaffen erzeugt eine enorme Attraktivität, da man nicht mehr für jede Shopping-Tour nach Hamburg fahren muss.
[/four_middle] [four_middle]Grüne:
Die meisten Jugendlichen in Pinneberg verbringen ihre Freizeit in Hamburg und Umgebung.
Die Erhaltung des Schwimmbades und die Unterstützung von Jugendeinrichtungen werden
Pinneberg attraktiver machen. Außerdem brauchen wir zusätzliche Freitzeitangebote.[/four_middle] [four_last]FDP:
Die Stadt wird attraktiv durch
a. gute Verkehrsanbindungen, gut organisierten öffentlichen Nahverkehr, gut ausgebautes Radwegenetz und schlaglochfreie Straßen
b. ein breites Angebot guter Schulen und Kindergärten
c. gutes Freizeitangebot mit Sport, Schwimmbad, Theater, Kulturveranstaltungen etc,
d. attraktiver Innenstadt mit vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten, schöner Stadtpark, viele Grünflächen
e. gutes Arbeitsplatzangebot, gute Ausbildungsmöglichkeiten
f. ein Krankenhaus am Ort.
- und das alles zu möglichst günstigen Preisen und Tarifen.
[toggle title="Vollständige Antwort"]Manches braucht nur organisatorische Impulse, für die meisten Dinge ist aber die Grundvoraussetzung: Geld.
Und auch der Citymanager, der sich für uns um Leerstände, Vermarktung und Kultur kümmert, lebt nicht von Luft und Liebe.
Deshalb ist unser erstes und wichtigstes Thema in der Stadt die Versorgung mit Geld.
Geld für die Stadt gibt es über Zuweisungen vom Land und vom Bund, über Steuern und über Gebühren. Die bisherigen Einnahmen der Stadt reichen aber trotz aller Sparbemühungen bei weitem nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen. Deshalb hat die Stadt Kredite aufgenommen und Schulden gemacht. Pinneberg hat aktuell Schulden und Verbindlichkeiten in einer Höhe von ca. 100 Millionen €. Und jedes Jahr kommen mehrere Millionen dazu. Zurückzahlen müssen diese Kredite übrigens die kommenden Generationen. Also Sie und ihre Kinder. Weil das so nicht weitergehen kann, hat die Stadt einen Vertrag mit der Landesregierung geschlossen. Die Stadt verpflichtet sich, die Ausgaben radikal zu kürzen und erhält dann einen Zuschuss zum Haushalt. Mit dem Ergebnis, daß kaum noch Geld vorhanden ist für die notwendigen Sanierungen z. B. der Schulen oder Kindergärten. Und trotzdem müssen mindestens 5 Millionen € neue Schulden gemacht werden.
Wir haben diesen schwierigen Prozess der Sparbemühungen und der gleichzeitigen Annahme von Hilfen des Landes konstruktiv begleitet. Das ist etwas, was wir für die Jugend dieser Stadt tun, denn wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder leben.
Um wieder auf die Beine zu kommen, braucht Pinneberg neue Einnahmen durch Gewerbesteuern. Dabei reicht es nicht, die Steuern für die schon vorhandenen Betriebe herauf zu setzen. Das ist sowieso schon geschehen. Die Stadt muss sich intensiv um die Ansiedelung neuer Betriebe kümmern, dafür ggf, neue Flächen ausweisen und auch neue Straßen bauen. Das unterstützen wir, auch wenn dabei bisherige Ackerfläche dann zu einem Gewerbegebiet umgewandelt wird. Der Erhalt der Grünflächen z. B. an der Müssentwiete wäre zwar eine schöne Sache. Aber ohne weitere Einnahmen wird man dann wohl das Schwimmbad schließen müssen. Und Geld für die Schulen gibt`s dann auch nicht.
Um die Stadt für Jugendliche attraktiver zu machen, um ein besseres Freizeitangebot, mehr Kultur und bessere Schulen zu schaffen, kümmern wir uns in erster Linie darum, Geld für all das zu beschaffen. Und das ist ein hartes Stück Arbeit.[/toggle]
[/four_last]
Was machen Sie, um Kontakt zu Jugendlichen Wählern herzustellen?
[four]CDU:
Die CDU freut sich über jeden Jugendlichen, der sich für das interessiert, was in Pinneberg geschieht. Über unsere Jugendorganisation, die Junge Union, halten wir guten Kontakt zu Jugendlichen. Speziell zur Wahl informiert die JU alle Erstwähler über die Themen, die speziell Jugendliche interessieren könnten
[toggle title="Vollständige Antwort"]Allerdings können wir die Jugendlichen nur Angebote machen – auch zu sehen in Facebook, Homepage der JU etc. Die Jugendlichen müssen dann selbst entscheiden, wo sie mitmachen.[/toggle]
[/four] [four_middle]SPD:
Mit unserer Kampagne „Junge Ideen. Für Uns. Für Alle“ wollen wir zeigen, dass für die SPD vor allem auch junge Kandidaten und Kandidatinnen zur Wahl stehen. Ebenso werden natürlich auch unsere politischen Ziele in den Vordergrund gestellt, die für Jugendliche besonders wichtig sind. Dies sind unter anderem gut ausgestattete Schulen, ein junges Kulturangebot und ein guter ÖPNV. Zusätzlich haben wir in Pinneberg einen Erstwählerbrief verschickt.
[/four_middle] [four_middle]Grüne:
Für die Jugendlichen Wähler_Innen haben wir die GRÜNE JUGEND, die sich mit aktuellen
Themen und Problemen auseinandersetzt, die die Jugendlichen Wäher_Innen betreffen.[/four_middle] [four_last]FDP:
- Wir sind Elternvertreter an der THS und nehmen häufig an den SEB-Sitzungen teil
- Wir verteilen in der Fußgängerzone Blümchen an Eure Omas – und Flyer und Programme an alle, die sich für unsere Kommunalpolitik interessieren.
- Wir haben speziell für Jugendliche ein Manga entworfen, in dem die Kommunalpolitik erklärt wird.
[toggle title="Vollständige Antwort"]
- Wir treffen uns jede Woche donnerstags, um die aktuellen Themen zu besprechen – und laden jeden ein, sich zu uns zu setzen und mitzumachen.
- Wir hängen Plakate an Bäume und Pfähle, um für uns zu werben.
- Wir pflegen eine Website und einige von uns sind auf Facebook vertreten
- Wir haben mit den Julis auf Kreisebene eine sehr aktive Jugendorganisation
- Wir sitzen im Schulausschuss und in der Ratsversammlung. Wir tagen öffentlich und haben immer viel Besuch, der auch fragen und anregen kann.
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Wie bewerten Sie den baulichen Zustand der THS?
[four]CDU:
Wir haben in den letzten Jahren hohe Summen aufgewandt um an der THS anzubauen, eine Mensa für die Mittagsverpflegung zu ermöglichen und das gesamte Gebäude energetisch gut zu sanieren.
Diese Maßnahmen sind leider bis heute noch nicht beendet. So ist es, auch auf Grund mangelhaften Baustellenmanagements, zu teilweise untragbaren Zuständen, wie z.B. langfristig offenliegenden Fassaden gekommen.
Mit der Ausgliederung des Gebäudemanagements weg von der Stadt hat die CDU erreicht, dass die bauliche Instandhaltung auf eine deutlich bessere Basis gestellt worden ist.
Wir hoffen, dass die noch ausstehenden Maßnahmen an der THS baldigst zum Abschluss gebracht werden können.
[/four] [four_middle]SPD:
Zuerst einmal ist es natürlich sehr gut, dass die THS in den letzten Jahren massiv saniert und erweitert wurde, zu nennen seien nur der Anbau oder die neue Mensa. Dass es jedoch sehr unschön ist, dass sich vor allem die Sanierung der Fassade des Innenhofes in die Länge zieht, ist ebenso verständlich. Sprich: Es geht voran – mit vielen kleinen Schritten.
[/four_middle] [four_middle]Grüne:
Eine neuerliche Untersuchung hat ergeben, dass auch nach den kürzlich erfolgten Baumaßnahmen noch kein optimaler Zustand erreicht ist, weil bis in die jüngste Vergangenheit viel Stückwerk geleistet wurde. Das Gebäudemanagement ist gerade von der Stadt Pinneberg auf den Kommunalen Servicebetrieb Pinneberg (KSP) übergegangen, und wir haben große Hoffnung, dass die Politik mit dem KSP zusammen ein ganzheitliches Konzept für die nächsten Maßnahmen auf den Weg bringen kann, das besonders auch die energetische Sanierung beinhaltet.[/four_middle] [four_last]FDP:
Die Stadt hat mit dem Einbau der Küche gute Voraussetzungen geschaffen für die Essensversorgung. Für die Organisation des Caterings arbeiten der Cafeteria-Verein, der SEB, die Schülerverter und die Schulleitung mit der Stadtverwaltung zusammen. Von Seiten der Schule gibt es aktuell einen Wunschpartner für die Versorgung. Wir hoffen, daß die Verhandlungen mit diesem Caterer zu einem guten Abschluss kommen. Wir haben den bisherigen Prozess wohlwollend begleitet, den Arbeitsgruppen zugehört und Unterstützung angeboten. Im Schulausschuss oder in der Ratsversammlung gibt es dazu derzeit nichts zu entscheiden.
[/four_last]
Wie wichtig ist es Ihnen, bestehende Grünflächen in Pinneberg zu erhalten?
[four]CDU:
Pinneberg ist eine grüne Stadt. Wir brauchen Grünflächen, weil sie ökologisch wertvoll sind und unserer Seele gut tun, die Wohnqualität Pinnebergs mitbestimmen. Aber wir brauchen auch Gewerbe, um mit den zusätzlichen Steuereinnahmen mehr Geld für z.B. Kitas, Schulen und die Jugendarbeit zu haben. Fläche für die Wohnbebauung benötigen wir aber ebenso, weil wir auch für Familien und junge Menschen bezahlbaren Wohnungen brauchen und die Miet- und Kaufpreise sonst in den Himmel schießen. Die CDU versucht in diesem Spagat jeweils die richtige Entscheidung für Pinneberg zu treffen.
[/four] [four_middle]SPD:
Grünflächen sind prägender Teil eines ausgewogenen Stadtbildes. Mit dem Fahlt haben wir eine grüne Lunge inmitten unserer Stadt, die es zu schützen gilt. Auch auf dem Kasernengelände, welches nun endlich entwickelt wird, wird ein großer Teil der Fläche als Grünfläche erhalten bleiben. Hierdurch entsteht ein lebens- und liebenswerter neuer Stadtteil.
[/four_middle] [four_middle]Grüne:
Sehr wichtig. Für ein lebenswertes Pinneberg brauchen wir Grünflächen. Diese sind für die Wohn- und Lebensqualität in einer Stadt unverzichtbar. Sie sind aber auch wichtig für das sogenannte Mikroklima. Ohne sie, so heißt es z. B. in der Begründung für den Landschaftsplan der Stadt Pinneberg, können sich u.a. sogenannte Wärmeinseln ausbilden, die nachweislich die Gesundheit der Bevölkerung beinträchtigen. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass Grünflächen die Feinstaubbelastung verringern und wichtig sind für die Versickerung von Regenwasser bei in Zukunft vermehrt zu erwartendem Starkregen, dann kann man sich nur wundern, dass einzig Grüne & Unabhängige für den Erhalt des Rehmenfeldes (Thesdorf) und der landwirtschaftlich genutzten Flächen am Gehrstücken eintreten.
[/four_middle] [four_last]FDP:
Grünflächen in der Stadt sind prima. Z. B. als Stadtpark wie unser Fahlt. Oder als Ausgleichsflächen, um der Natur Platz zu lassen, wenn dicht bebaut werden soll. Oder als mögliche Ansiedelungsflächen für neue Gewerbebetriebe, wenn das hilft, die Schulden abzutragen und Geld für die Schulen zu beschaffen.
[/four_last]
Warum sollte man Sie wählen?
[four]CDU:
Gute Frage. Die wünschen wir uns häufiger gestellt zu bekommen. Wir brauchen mündige engagierte Bürger, die sich nicht nur von Gefühlen, Aussehen und Schockmeldungen in den Medien leiten lassen. Die CDU übernimmt Verantwortung für alle Pinneberger. Die CDU macht niemandem, auch nicht Euch Jugendlichen, Versprechungen, die wir nicht halten können. Wir wollen den Einzelnen stärken, damit Jeder seinen eigenen Weg gehen kann. Deshalb versuchen wir, immer Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, die Bereiche Kindergärten, Schule, Jugend- und Sozialarbeit so zu gestalten, dass diese auch unterstützen. Wir wollen möglichst viel für Kinder und Jugendliche zu tun. Aber: Nicht alles, was wünschenswert und gut ist, können wir uns leisten. Ein Grund, warum wir auf das Ehrenamt und die Eigeninitiative setzen. Denn: die Schulden von heute – und Pinneberg ist hoch verschuldet – und die Schulden von morgen muss Eure Generation zurückzahlen.
Abschlusszitat: „Schlechte Kandidaten werden von guten Bürgern gewählt, die nicht zur Wahl gehen“ (Thomas Jefferson, 3. Präsident der USA)
[/four] [four_middle]SPD:
Weil wir Politik für alle Pinnebergerinnen und Pinneberger machen. Unsere Themen sind vielfältig: Bezahlbarer Wohnraum, gut ausgestattete Schulen, ein gut funktionierender ÖPNV, lebendige und attraktive Innenstädte sowie eine vernünftige Infrastruktur sind hierbei nur einige unserer Hauptanliegen für die Stadt Pinneberg.
[/four_middle] [four_middle]Grüne:
Grüne & Unabhängige wenden sich nicht nur in Wahlkampfzeiten an die Bevölkerung unserer Stadt. Wir werden wie in der vergangenen Legislaturperiode vor wichtigen Entscheidungen in der Ratsversammlung und in den Ausschüssen Veranstaltungen durchführen, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen artikulieren können. Wir informieren kontinuierlich über wichtige anstehende Entscheidungen und haben damit in der Vergangenheit häufig die eigentliche
Aufgabe der Verwaltung übernommen. Kurz und knapp: Wir setzen uns für die Sanierung der Schulen ein, für die Schaffung notwendiger Räume und die Mittagsverpflegung an allen Schulen. Wir halten finanzielle Anstrengungen für Kitas und Soziales für unbedingt notwendig. Wir sind für den Erhalt von Grün– und Naturflächen.
[/four_middle] [four_last]FDP:
Weil Sie zuhören und lesen können und gute Ideen von weniger guten unterscheiden können.
Weil Sie unser Programm gelesen haben und weil Sie unsere Argumente und Initiativen auf den öffentlichen Sitzungen von Schulausschuss oder Ratsversammlung gut fanden.
Weil wir die Einzigen waren, die gegen die Abzocke der Kinder durch höhere Mahngebühren in der Stadtbücherei waren
Weil Sie mit uns glauben, daß wir das Geld erst verdienen müssen, bevor wir es ausgeben können.
Und weil Sie mit uns zusammen wollen, daß Sie nicht auf den Schulden hängen bleiben, die Ihre Eltern und Großeltern aufgehäuft haben.
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Die Fragen wurden beantwortet von: Natalina Boenigk (CDU), Jannik Thiel (SPD), Jan Weber (Grüne), Jens Lucka (FDP Pinneberg).
Foto: Wilhelmine Wulff, pixelio.de
